Allgemeine Geschätsbedingungen

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der "B+B Reifencenter GmbH"

    1. Anwendungsbereich

    Dies ist ein Internet-Angebot der Firma B+B Reifencenter GmbH. Das Online-Angebot wird unter der Adresse www.leichtmetall-wheels.de verbreitet.
    Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in die Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
    Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von "B+B Reifencenter GmbH". Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstigen Personen ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

    2. Bestellung

    Bestellungen an "B+B Reifencenter GmbH" werden mittels des online zur Verfügung gestellten Bestellformulars aufgegeben.
    Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
    Sie sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Waren an den Kunden erklärt werden.
    Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
    Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
    Das online zur Verfügung stehende Formular ist vollständig auszufüllen. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, die gefragten Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Änderungen dieser Daten müssen "B+B Reifencenter GmbH" unverzüglich mitgeteilt werden.
    Die Bestellung ist erst dann erfolgt, wenn die AGB und ihre Geltung von dem Kunden anerkannt werden.
    Sobald die Firma B+B Reifencenter GmbH  feststellt, dass die persönlichen Angaben bei der Bestellung falsch sind oder dass die Website von "B+B Reifencenter GmbH" anders als zu ihrem bestimmten Zwecke genutzt wird, behält sich "B+B Reifencenter GmbH" vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zurückzuweisen.

    3. Lieferzeit

    Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von "B+B Reifencenter GmbH" zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
    Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird zurückerstattet.
    "B+B Reifencenter GmbH" ist bemüht die Warenbestellung in durchschnittlich 7 Werktagen nach Zahlungseingang an den Kunden zu liefern.
    Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Parteien liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als 1 Kalendermonat, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne gegenseitige Ersatzansprüche aufzuheben.
    Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von "B+B Reifencenter GmbH" nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von "B+B Reifencenter GmbH"werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
    Teillieferungen sind zulässig, soweit sich keine Nachteile für den Gebrauch daraus ergeben.

    4. Preise und Kosten

    Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind, so wie sie ausgewiesen sind Nettopreise, und gelten zuzüglich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Sie gelten ausschließlich für Online-Bestellungen.
    Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

    5. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf berlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
    Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Liefe-rung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    B+B Reifencenter GmbH
    Am Fasanenhof 9
    19061 Schwerin

    E-Mail: info(at)leichtmetall-wheels.de

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlech-terung der Sache und für gezogene Nutzun-gen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
    Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Ausschluss des Widerrufsrechtes
    Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten (Kompletträder) sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

    Ende der Widerrufsbelehrung

    6. Abnahme und Gefahrenübergang

    Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse.
    Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstands länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist "B+B Reifencenter GmbH" nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Käufer über.
    Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

    Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

    7. Produktangebot

    Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die Preisangabe zuzüglich der gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

    8. Gewährleistung

    Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren mithin 2 Jahren nach Ablieferung bzw. Annahme des Vertragsgegenstandes falls der Kunde Verbraucher gemäß § 13 ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so verjähren Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach Ablauf eines Jahres.
    Für Sachmängel der bei uns gekauften Ware übernehmen wir die Gewährleistung während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, sofern nicht für einzelne Produkte ausdrücklich ein längerer Garantiezeitraum angegeben ist.

    9. Haftungsbeschränkungen

    Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet "B+B Reifencenter GmbH" nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch "B+B Reifencenter GmbH" oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
    Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. "B+B Reifencenter GmbH"haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit von "B+B Reifencenter GmbH".

    10. Eigentumsvorbehalt

    "B+B Reifencenter GmbH" behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
    Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von "B+B Reifencenter GmbH" nicht zulässig.

    11. Zahlungsbedingungen

    Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
    12. Datenschutz

    "B+B Reifencenter GmbH" informiert den Kunden hiermit darüber, dass seine persönlichen Daten maschinell verarbeitet werden. Die vertrauliche Behandlung von Daten wird zugesichert.

    13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Dieser Ort ist auch der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung, wenn der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Auf unsere Beziehungen zu dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sollte eine oder sollten mehrere der oben stehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.